Kolumnen

Unter dem Titel "Merz hört mit" erscheint diese Kolumne vierzehntägig auch auf der Onlineplattform fuldainfo.de
Mehr zum Hintergrund dieser Kolumenserie und zu ihrer Entstehung finden Sie hier.

Es geht um das Prinzip Rausch

(13.03.2011) Nein, es geht nicht um die Person Thomas Rausch. Es geht nicht darum, einen Mann zu diskreditieren, der zweifellos Verdienste um diese Stadt hat. Es geht um das politische Prinzip, das dem Wirken dieses Mannes zugrunde liegt, der die Politik in Gießen in den Jahren der CDU-geführten Magistrate wie kein anderer dominiert hat.

Jamaica Farewell!

(25.02.2011) Als vor 5 Jahren in Gießen die landesweit erste „Jamaica“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gebildet wurde, da wurde dieses Experiment viel beachtet. Große Erwartungen verbanden sich damit: eine neue politische Kultur, eine Auflösung der Lagerbildung, ein bunter Farbtupfer im politischen Alltag und was nicht noch alles. Fünf Jahre danach ist endgültig Ernüchterung eingetreten.

Gespensterstunde im Landtag

(04.02.2011) Geisterstunden gibt es im Hessischen Landtag öfter. Wenn der schwarz-gelben Koalition nichts mehr einfällt, wenn – wieder einmal – von eigenen Fehlern abgelenkt werden muss, dann holt diese Koalition und die sie tragenden Parteien zwei Gespenster aus den Kulissen: das ganz alte des Kommunismus und das noch nicht ganz so alte, aber doch auch schon in über 10 Jahren erprobte der islamistischen Bedrohung.

Schatten der Vergangenheit!

(11.11.2010) Selten ist jemand so schnell von seiner Vergangenheit eingeholt worden! Und selten ist das Gerede von einem Neustart und einem neuen Stil so schnell entlarvt worden. Die Rede ist von Volker Bouffier, seit nunmehr knapp drei Monaten Ministerpräsident des Landes Hessen. Bislang hat Bouffier kein eigenständiges politisches Konzept entwickeln können, er wandelt immer noch auf den ausgetretenen Pfaden Roland Kochs. Trotz personellen Umbruchs im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten ist kein Fortschritt zu erkennen, trotz neuer Gesichter wird die alte Politik fortgeführt.

So wenig Anfang war nie!

(18.August 2010) „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ ist ein mittlerweile fast schon zu Tode zitiertes Wort von Hermann Hesse. Kaum jemals würde das Wort allerdings weniger zutreffen als bei dem bevorstehenden Wechsel im Amt des Hessischen Ministerpräsidenten. War schon Roland Kochs Stern stark verblasst und klar im Sinken begriffen, war schon der Start seiner schwarz-gelben Regierung im letzten Jahr wenig verheißungsvoll, so verspricht der Wechsel von Koch zu Bouffier noch weniger Neuanfang.

Irmer und kein Ende!

(29.April 2010) Zu den deprimierenden Erfahrungen in der Arbeit im Landtag gehören die immer wiederkehrenden Debatten über die unerträglichen Ansichten des Kollegen Hans-Jürgen Irmer. Irmer fischt seit Jahren systematisch und gewohnheitsmäßig im rechtsextremen Umfeld. Das tut er insofern erfolgreich, als er für seine völkisch-nationalistischen, fremden- und islamhasserischen Tiraden ebenso gewohnheitsmäßig Beifall aus genau diesem rechtsextremistischen Lager erhält.  Es ist ihm offensichtlich ein inneres Anliegen, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen.

Vorrang für Kinderschutz – auch an Schulen!

(08.März 2010) Kinder vor körperlicher und seelischer Gewalt, vor Missbrauch und Vernachlässigung, vor Not und Armut zu schützen, sie alle möglichst früh und möglichst umfassend zu fördern, ist die vornehmste Aufgabe jeder Gesellschaft, jeder staatlichen Ordnung und jeder politischen Ebene. Dass die Realität oft anders aussieht, ist bekannt.

Spalter und Hassprediger!

(04.Februar 2010) Die Debatten im letzten Plenum des Hessischen Landtags waren scharf. Das war den Gegenständen auch durchaus angemessen. Sowohl die Auseinandersetzung um die Arbeitspflicht und um schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger als auch über die neuerlichen unsäglichen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer zum Thema Islam sind nach Inhalt, Ton und politischer Absicht inakzeptabel.

Ein neues Jahrzehnt braucht eine neue Politik!

(01.Januar 2010) Das alte Jahrzehnt, das mit Milleniumsfeiern und Milleniumszielen so großartig - und auch so großspurig - begonnen wurde, ist mit mehr Fragen als Antworten zu Ende gegangen. Es hat von Anfang bis zum Ende deutlich werden lassen, dass die „eine Welt“, in der wir leben, eine Realität ist und kein Wunschtraum und dass diese eine Welt wachsende Chancen und unkalkulierbare Risiken mit sich bringt.

Umtauschzeit in Hessen

(31.12.2009) Die Zeit „zwischen den Jahren“ wird häufig genutzt, um Weihnachtsgeschenke, die nicht gefallen oder passen, umzutauschen. In der Politik ist manches anders, in diesem Fall später. Die dringende Notwendigkeit zum Umtausch besteht auch hier, die Gelegenheit dazu freilich kommt nicht zwischen den Jahren, sondern erst am 18.Januar. Denn dann ist Wahltag und damit Umtauschzeit in Hessen.

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