Kolumnen

Unter dem Titel "Merz hört mit" erscheint diese Kolumne vierzehntägig auch auf der Onlineplattform fuldainfo.de
Mehr zum Hintergrund dieser Kolumenserie und zu ihrer Entstehung finden Sie hier.

MEINE MEINUNG: Er kann’s nicht lassen!

(2.März 2014) In diesen schwarz-grünen Frühlingstagen ist viel vom neuen Stil die Rede, von einer neuen Kultur der Auseinandersetzung und was dergleichen Phrasen mehr sind. Was auch immer man davon halten mag, sicher ist: Einer wird seinen ganz alten Stil unerschüttert durch die ideologischen Anfechtungen der neuen Konstellation beibehalten und die Unkultur des Wilderns an den rechtsextremistischen Rändern des politischen Spektrums fortsetzen. Nein, Hans-Jürgen Irmer wird sich nicht ändern! Das hat er selbst erklärt und so verhält er sich auch.  

Eine Enquête für die Bildung

(3.Februar 2014) Es verhält sich mit den bildungspolitischen Fragen im Grunde so: sie sind dauernd irgendwie in aller Munde, aber sie werden praktisch nie in ihrem Gesamtzusammenhang diskutiert, sondern je nach aktueller Lage der Dinge wird mal dieser, mal jener Aspekt nach vorne geschoben bzw.

MEINE MEINUNG: Auf ein Neues!

(9.Januar 2014) Am 18.Januar 2014 nimmt der am 22.September letzten Jahres gewählte Hessische Landtag nun endlich seine Arbeit auf. Nach langen Sondierungen, Diskussionen, Koalitionsverhandlungen, auch nach manchem Hoffen und Bangen, steht fest: An diesem Tag wird Volker Bouffier zum zweiten Mal zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt werden, dieses Mal als Chef einer schwarz-grünen Koalitionsregierung. Für uns als Sozialdemokraten bleibt – trotz erheblicher Stimmengewinne bei der Landtagswahl – erneut nur die Rolle der Opposition.  

HESSEN WÄHLT DEN WECHSEL.

Thorsten Schäfer-Gümbel steht mit neuem Schwung und zukunftsweisenden Ideen für ein starkes und gerechtes Hessen. Volker Bouffier „macht sich locker“ bei den Sorgen und Nöten der Hessen. Konzepte für die Zukunft? Fehlanzeige! Er ist verantwortlich für Stillstand und Skandale.
 
HESSEN CDU
HESSEN SPD

MEINE MEINUNG: JETZT GEHT’S ERST RICHTIG LOS!

(08.August 2013) Nein, das Rennen ist noch nicht gelaufen! Weder im Bund noch in Hessen! Im Bund ist noch nichts gegen uns, in Hessen noch nichts für uns entschieden. Alle Umfragen und alle Erkenntnisse der Meinungsforscher deuten auf einen jeweils knappen Ausgang hin. Schwarz-Gelb steht auf der Kippe. Viel deutet darauf hin, dass die beiden Regierungsparteien im Bund und in Hessen ihren Zenit bereits erreicht haben. Die SPD hat noch erhebliche Mobilisierungsreserven, die sie nutzen kann und wird.
 

MEINE MEINUNG: Ein Meilenstein für die Integrationspolitik

(24.Juni 2013) Was sich heute in Wiesbaden im Saal der Landespressekonferenz zugetragen hat, kann man getrost als einen Meilenstein in der hessischen Integrationspolitik bezeichnen. Nicht nur, dass alle Fraktionen – von der CDU bis zur Linken – gemeinsam erschienen waren, sie waren auch noch weitestgehend einer Meinung.

MEINE MEINUNG: L’etat c’est moi, oder: Der Staat als Beute!

Wer schon immer geglaubt hat, dass die Konservativen ein besonders inniges Verhältnis zum Staat haben, der wird durch diese Landesregierung immer aufs Neue bestätigt. Schon im Koch-Kanther’schen Schwarzgeldskandal rechtfertigte sich der damalige Ober-Law-and-Order-Mann Manfred Kanther mit der Begründung, man habe das Geld in Sicherheit – nämlich nach Liechtenstein – bringen müssen, um eine Kriegskasse für den Kampf gegen eine Regierungsübernahme durch die SPD zu haben.

MEINE MEINUNG: DIESER ENTWURF DARF NICHT GESETZ WERDEN

(30.01.2013) Nein, dies ist und bleibt ein schlechter Gesetzentwurf! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der schwarz-gelbe Entwurf eines „Kinderförderungsgesetzes“ (KiFöG) würde zu deutlichen Verschlechterungen der Qualität der frühkindlichen Bildung führen, er ist schlecht für Kinder, Eltern, Personal und Träger. Das ist die Wahrnehmung in der gesamten Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Personalräten, Elternvertretungen. Es findet sich bei den Betroffenen praktisch niemand, der diesen Entwurf gut findet oder verteidigt.

MEINE MEINUNG: Schluss mit dem Murks – G8 ist gescheitert

(21.11.2012) Seit Jahren hält sich kein bildungspolitisches Thema so hartnäckig in der öffentlichen Diskussion und in den Diskussionen in den Schulen, den Eltern- und Schülervertretungen und in den Familien wie die Frage G-8! Seit meiner Zugehörigkeit zum Landtag habe ich praktisch keine Schüler-Besuchergruppe erlebt, in der die Frage nach G-8 nicht gestellt – und von den Schülerinnen und Schülern gleich selber beantwortet worden wäre. Das Fazit ist immer das gleiche: Die Schulzeitverkürzung in der gymnasialen Mittelstufe ist gescheitert.

MEINE MEINUNG: Wer bestellt, der bezahlt!

(07.08.2012) Es war die absehbare und völlig verdiente Klatsche: Am 6.Juni 2012  hat der Hessische Staatsgerichtshof für Recht erkannt, dass das Land zwar Mindeststandards für den Betrieb von Kindertagesstätten erlassen darf, Standards, die z.B. die Kommunen und die freien Träger verpflichten, mehr Personal in den Kita-Gruppen einzusetzen und die Gruppen kleiner zu machen. Alles Dinge, gegen die vernünftigerweise niemand etwas haben kann. Allerdings hatte das Land sich beharrlich geweigert anzuerkennen, dass es nach Art. 137 Abs.

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