Kolumnen

Unter dem Titel "Merz hört mit" erscheint diese Kolumne vierzehntägig auch auf der Onlineplattform fuldainfo.de
Mehr zum Hintergrund dieser Kolumenserie und zu ihrer Entstehung finden Sie hier.

MEINE MEINUNG: Ein Meilenstein für die Integrationspolitik

(24.Juni 2013) Was sich heute in Wiesbaden im Saal der Landespressekonferenz zugetragen hat, kann man getrost als einen Meilenstein in der hessischen Integrationspolitik bezeichnen. Nicht nur, dass alle Fraktionen – von der CDU bis zur Linken – gemeinsam erschienen waren, sie waren auch noch weitestgehend einer Meinung.

MEINE MEINUNG: L’etat c’est moi, oder: Der Staat als Beute!

Wer schon immer geglaubt hat, dass die Konservativen ein besonders inniges Verhältnis zum Staat haben, der wird durch diese Landesregierung immer aufs Neue bestätigt. Schon im Koch-Kanther’schen Schwarzgeldskandal rechtfertigte sich der damalige Ober-Law-and-Order-Mann Manfred Kanther mit der Begründung, man habe das Geld in Sicherheit – nämlich nach Liechtenstein – bringen müssen, um eine Kriegskasse für den Kampf gegen eine Regierungsübernahme durch die SPD zu haben.

MEINE MEINUNG: DIESER ENTWURF DARF NICHT GESETZ WERDEN

(30.01.2013) Nein, dies ist und bleibt ein schlechter Gesetzentwurf! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der schwarz-gelbe Entwurf eines „Kinderförderungsgesetzes“ (KiFöG) würde zu deutlichen Verschlechterungen der Qualität der frühkindlichen Bildung führen, er ist schlecht für Kinder, Eltern, Personal und Träger. Das ist die Wahrnehmung in der gesamten Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Personalräten, Elternvertretungen. Es findet sich bei den Betroffenen praktisch niemand, der diesen Entwurf gut findet oder verteidigt.

MEINE MEINUNG: Schluss mit dem Murks – G8 ist gescheitert

(21.11.2012) Seit Jahren hält sich kein bildungspolitisches Thema so hartnäckig in der öffentlichen Diskussion und in den Diskussionen in den Schulen, den Eltern- und Schülervertretungen und in den Familien wie die Frage G-8! Seit meiner Zugehörigkeit zum Landtag habe ich praktisch keine Schüler-Besuchergruppe erlebt, in der die Frage nach G-8 nicht gestellt – und von den Schülerinnen und Schülern gleich selber beantwortet worden wäre. Das Fazit ist immer das gleiche: Die Schulzeitverkürzung in der gymnasialen Mittelstufe ist gescheitert.

MEINE MEINUNG: Wer bestellt, der bezahlt!

(07.08.2012) Es war die absehbare und völlig verdiente Klatsche: Am 6.Juni 2012  hat der Hessische Staatsgerichtshof für Recht erkannt, dass das Land zwar Mindeststandards für den Betrieb von Kindertagesstätten erlassen darf, Standards, die z.B. die Kommunen und die freien Träger verpflichten, mehr Personal in den Kita-Gruppen einzusetzen und die Gruppen kleiner zu machen. Alles Dinge, gegen die vernünftigerweise niemand etwas haben kann. Allerdings hatte das Land sich beharrlich geweigert anzuerkennen, dass es nach Art. 137 Abs.

Meine Meinung: Ende gut – alles gut?

(21.02.2012) Das hätte man auch früher haben können! Schon vor zwei Jahren war doch eigentlich klar, dass der geeignetere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten eindeutig Hans-Joachim Gauck hieß. Meine erste Reaktion damals auf die Nachricht, dass die Union - oder genauer: die Bundeskanzlerin – Herrn Christian Wulff favorisiert, war ungläubiges Erstaunen. Hatte denn jemals irgendjemand auch nur einen tiefgreifenden Gedanken, einen originellen Vorschlag oder eine über den Tag hinaus weisende Initiative Wulffs in Erinnerung? Natürlich nicht, weil es dergleichen nicht gab.

MEINE MEINUNG. Ein gutes Zwischenergebnis – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

(12.12.2011) Umfragen sind keine Wahlergebnisse! Wo Helmut Kohl Recht hatte, hatte er Recht. Das bedeutet, dass sich die hessische SPD auf den Ergebnissen der Umfragen von dieser Woche nicht ausruhen kann. Aber eine Ermutigung ist es doch, wenn in zwei Umfragen von zwei maßgeblichen Instituten der hessischen SPD gute Chancen attestiert werden, nach der kommenden Landtagswahl die führende Regierungspartei zu sein und in einer rot-grünen (!) Koalition den Ministerpräsidenten zu stellen.

EINE INTEGRATIONSPOLITIK OHNE MUT UND OHNE PERSPEKTIVEN

(4.Oktober 2011) So eine uninspirierte, mutlose und perspektivlose Regierungserklärung hat es lange nicht mehr gegeben. Was der Integrationsminister heute im Plenum des Landtags abgeliefert hat war weit entfernt von dem Anspruch, den man an eine Regierungserklärung stellen muss: Aufzuzeigen, wie man durch Integrationspolitik gemeinsam Zukunft gestalten kann!

Flaute statt frischer Wind - Gestaltungsverweigerung als Regierungsprinzip!

(04.08.2011) Vor knapp einem Jahr schrieb ich an dieser Stelle folgendes: „Bislang hat Bouffier kein eigenständiges politisches Konzept entwickeln können, er wandelt immer noch auf den ausgetretenen Pfaden Roland Kochs.

MEINE MEINUNG: EIN NEUER ANFANG!

(17.05.2011) Der Wählerauftrag war selten eindeutiger! Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 27.März 2011 war ein Votum für Rot-Grün. Genauer gesagt: es war ein Votum für die soziale und ökologische Weiterentwicklung und Erneuerung unseres Gemeinwesens Gießen.

Seiten