Kolumnen aus dem Jahr 2013

HESSEN WÄHLT DEN WECHSEL.

Thorsten Schäfer-Gümbel steht mit neuem Schwung und zukunftsweisenden Ideen für ein starkes und gerechtes Hessen. Volker Bouffier „macht sich locker“ bei den Sorgen und Nöten der Hessen. Konzepte für die Zukunft? Fehlanzeige! Er ist verantwortlich für Stillstand und Skandale.
 
HESSEN CDU
HESSEN SPD

MEINE MEINUNG: JETZT GEHT’S ERST RICHTIG LOS!

(08.August 2013) Nein, das Rennen ist noch nicht gelaufen! Weder im Bund noch in Hessen! Im Bund ist noch nichts gegen uns, in Hessen noch nichts für uns entschieden. Alle Umfragen und alle Erkenntnisse der Meinungsforscher deuten auf einen jeweils knappen Ausgang hin. Schwarz-Gelb steht auf der Kippe. Viel deutet darauf hin, dass die beiden Regierungsparteien im Bund und in Hessen ihren Zenit bereits erreicht haben. Die SPD hat noch erhebliche Mobilisierungsreserven, die sie nutzen kann und wird.
 

MEINE MEINUNG: Ein Meilenstein für die Integrationspolitik

(24.Juni 2013) Was sich heute in Wiesbaden im Saal der Landespressekonferenz zugetragen hat, kann man getrost als einen Meilenstein in der hessischen Integrationspolitik bezeichnen. Nicht nur, dass alle Fraktionen – von der CDU bis zur Linken – gemeinsam erschienen waren, sie waren auch noch weitestgehend einer Meinung.

MEINE MEINUNG: L’etat c’est moi, oder: Der Staat als Beute!

Wer schon immer geglaubt hat, dass die Konservativen ein besonders inniges Verhältnis zum Staat haben, der wird durch diese Landesregierung immer aufs Neue bestätigt. Schon im Koch-Kanther’schen Schwarzgeldskandal rechtfertigte sich der damalige Ober-Law-and-Order-Mann Manfred Kanther mit der Begründung, man habe das Geld in Sicherheit – nämlich nach Liechtenstein – bringen müssen, um eine Kriegskasse für den Kampf gegen eine Regierungsübernahme durch die SPD zu haben.

MEINE MEINUNG: DIESER ENTWURF DARF NICHT GESETZ WERDEN

(30.01.2013) Nein, dies ist und bleibt ein schlechter Gesetzentwurf! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der schwarz-gelbe Entwurf eines „Kinderförderungsgesetzes“ (KiFöG) würde zu deutlichen Verschlechterungen der Qualität der frühkindlichen Bildung führen, er ist schlecht für Kinder, Eltern, Personal und Träger. Das ist die Wahrnehmung in der gesamten Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Personalräten, Elternvertretungen. Es findet sich bei den Betroffenen praktisch niemand, der diesen Entwurf gut findet oder verteidigt.